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Dr. Heinz Mohnhaupt
Heinz Mohnhaupt
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Univ.-Prof. Dr. Miloš Vec
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Vernetzung im Forschungsprofil

Kompetenzbereich

Wissenschaftsgeschichte des öffentlichen Rechts

abgeschlossen

Den Erklärungshintergrund für die Entstehung der Privatrechtsquellen in Gestalt von Gesetzgebung und Rechtsprechung bildet das Öffentliche Recht, das als "ius publicum" seit dem 16. Jahrhundert eine eigenständige Disziplin darstellt. Im Mittelalter und in der römischen Antike zeigt die Dichotomie "ius privatum / ius publicum" zwar bereits eine Unterscheidung in "private" und "öffentliche" Sphären des staatlichen Gemeinwesens an, die jedoch noch keine rechtsbegriffliche Eindeutigkeit besitzen.

Die "öffentlichrechtlichen" Produktions- und Entstehungsbedingungen für Gesetzgebung und Rechtsprechung, wie sie für das "Handbuch der Quellen und Literatur der neueren europäischen Privatrechtsgeschichte" in Band II/3 abschließend geboten werden, betreffen vor allem nach heutiger Terminologie die "verfassungsrechtlichen" Fragen nach dem Anteil von Herrscher und Ständen an der Gesetzgebung sowie den rechtlichen und politischen Grundlagen ihrer "potestas legislatoria" und "potestas iudiciaria". Die begriffliche Präzisierung der Vielzahl von rechtlichen Quellen mit Gesetzesrang oder normativer Bindungskraft oder auch nur einer sogenannten "vis legis" umfasst alle Normativakte von der "lex generalis" über das "privilegium" und die rezipierten römischrechtlichen Formen des Dekrets, Edikts etc. bis zur umfassenden Kodifikation und den normativ wirkenden Entscheidungsgrundlagen der Rechtswissenschaft in Gestalt der "communis opinio". "Res iudicata" und Präjudizien aus dem Bereich der Rechtsprechung runden das Bild des öffentlichrechtlich bedingten Rechtsquellenpluralismus ab, der bis in das 19. Jahrhundert reicht. Aus diesem Befund erwächst die Fragestellung, wie Rang und Verhältnis dieser verschiedenen Rechtsquellen untereinander zu bestimmen sind. Dieses Rechtsquellenverhältnis kann nicht statisch gesehen werden, sondern unterliegt dem dynamischen Prozess wechselnder politischer Kräfte, die noch nicht in den Organisationsrahmen der modernen Verfassung eingespannt sind. Es handelt sich um Verfasstheiten ohne moderne Verfassung, die im Ancien Régime allmählich – parallel zur Kodifikation des Privatrechts – ihre zunehmend rechtlichen Konturen in Europa erhält. Als Vorform mit verfassungsähnlichen Funktionen bilden die "leges fundamentales" ein gemeinsames "öffentlichrechtliches" Kennzeichen der europäischen Staatenwelt vom 16. bis zum 18. Jahrhundert.

 
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