Zuständige Wissenschaftler

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Prof. Dr. Barbara Dölemeyer
(im Ruhestand)
Dr. Heinz Mohnhaupt
Heinz Mohnhaupt
Assoziierter Wissenschaftler
Telefon: +49 (69) 789 78 - 138
Fax: +49 (69) 789 78 - 169

Vernetzung im Forschungsprofil

Kompetenzbereich

Privatrechtsgeschichte der Neuzeit

abgeschlossen

I. Im Rahmen des ersten zentralen Forschungsprojekts des MPIeR zur Privatrechtsgeschichte wurden in den Jahren 1973-1988 acht Bände des "Handbuch der Quellen und Literatur zur neueren europäischen Privatrechtsgeschichte” (vom Mittelalter bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts) veröffentlicht. Diese gehen aber über Nachweis und Aufbereitung der Quellen und Literatur weit hinaus, denn sie führen auch in Privatrechtsinstitutionen europäischer Rechtsquellenbereiche ein. Durch die Mitarbeit an diesem Institutsprojekt sind für viele der Autoren weiterführende Forschungen initiiert worden. Die Mitarbeit an der Geschichte der allgemeinen Zivilrechts-Kodifikation im europäischen Vergleich führte zu weiteren Forschungen über Fragen der Kodifikation und Dekodifikation, zum Verhältnis "ius singulare” und "ius commune”, Privileg/Einzelgesetzgebung und Kodifikation etc.

Code Civil, Original und Übersetzungen. Bild vergrößern
Code Civil, Original und Übersetzungen.

Drei der großen europäischen Privatrechtsgesetzbücher wurden jeweils ein eigenes Symposion gewidmet: Im Jahre 1994 dem "Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten" zum 200. Jahrestag seiner Inkraftsetzung am 1. Juni 1794; im Jahre 2000 dem deutschen "Bürgerlichen Gesetzbuch" vom 1. Januar 1900 zu seiner 100-jährigen Geltung und zuletzt im Mai 2004 dem "Code civil des Français", der am 21. März 1804 durch Napoleon in Kraft gesetzt worden war. Alle drei Privatrechtsgesetzbücher haben die Rechtswirklichkeit in Deutschland und in ihren europäischen Geltungsbereichen mit unterschiedlicher Intensität partiell oder dauerhaft geprägt. Die Ergebnisse dieser Tagungen über das ALR, das BGB und den Code civil wurden in drei Sammelbänden veröffentlicht.

In diese Reihe maßgebender Kodifikationen von europäischem Rang gehört auch das "Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch für die gesamten deutschen Erbländer der Österreichischen Monarchie”, verabschiedet 1811 und in Kraft getreten am 1.1.1812. Wie die drei genannten Kodifikationen nicht nur als "nationale" Gesetzesproduktionen zu werten sind und in Bezug auf Gesetzestechnik, Wertevermittlung und Gesellschaftsentwürfe auch europäische Gesetzgebungsgeschichte repräsentieren, so gilt dies auch und besonders für das ABGB. Die europäischen Aspekte dieser Kodifikation werden 2010 in einem internationalen Symposion verhandelt.

II. Einen speziellen Kompetenzbereich bildet das europäische Phänomen des "privilegium” bzw. "ius singulare”, das als individuelles Einzelrecht und gruppenbezogenes Sonderrecht das Privatrecht – aber auch Öffentliches Recht – in Europa geprägt hat. Als "lex privata” wurde es instrumentell zur Gestaltung individueller und partikularer Rechtspositionen eingesetzt, die für den oder die Privilegierten Vorrechte gegenüber den Nicht-Privilegierten bedeuteten. Inhaltlich konnten Privilegien alle Privatrechtsmaterien enthalten und betreffen, – auch unter Einschluss des Handels-, Gewerbe-, Urheberrechts etc. Das privatrechtliche Privileg bildete als "lex specialis” den Gegenpol zur allgemeinen Gesetzgebung und Kodifikation, die als "lex generalis” seit der Spätaufklärung und Französischen Revolution unter dem Gesichtspunkt der "égalité” das Privilegienwesen obsolet machte.

III. In dem Handbuchband III/3 zu den "Privatrechtlichen Sondergebieten" (1986) wurden die Rechtsgebiete Urheber- und Verlagsrecht sowie Patentrecht und Musterschutz im europäischen Vergleich sowie die internationale Rechtsvereinheitlichung in diesen Bereichen behandelt. Daraus sind weitere Forschungen zur Geschichte des geistigen Eigentums und seiner gesetzlichen Normierung entstanden.

IV. Der ursprünglich für das Handbuch (Bd. III) geplante und nicht verwirklichte Nachweis der Quellen und Literatur zur Rechtsprechung und Justizorganisation im 19. Jahrhundert wurde zu einem gewissen Teil ersetzt durch die Publikation der Repertorien zum gedruckten Rechtsprechungsmaterial in Europa [Gedruckte Quellen der Rechtsprechung in Europa (1800-1945), 2 Bände, hg. von Filippo Ranieri, Frankfurt am Main 1992] und zum ungedruckten Rechtsprechungsmaterial Deutschland [Repertorium ungedruckter Quellen zur Rechtsprechung. Deutschland 1800-1945, 2 Bände, hg. und eingeleitet von Barbara Dölemeyer, Frankfurt am Main 1995 (Rechtsprechung. Materialien und Studien Band 9)]. Die nachgewiesenen und teilweise auch kommentierten Rechtsprechungssammlungen (ausführlich für Deutschland: Mohnhaupt, in: Bd. I, S. 95-325) ergänzen die privatrechtliche Gesetzgebung (vgl. oben zu I). Gesetzgebung als theoretische Vorgabe und Rechtsprechung als deren Umsetzung in Urteilspraxis bilden die komplementären Bereiche des Privatrechts, die dogmatische Entwicklungen einzelner privatrechtlicher Institutionen erkennbar machen.

Weitere Arbeiten zum Forschungsfeld Normdurchsetzung im Bereich des Privatrechts sind ebenfalls in dieser Reihe "Rechtsprechung" erschienen und beleuchten Entwicklungsphasen von "Privatrechtsgeschichte" seit den 1990er Jahren.

 
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