Zuständiger Wissenschaftler

Dr. Heinz Mohnhaupt
Heinz Mohnhaupt
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Vernetzung im Forschungsprofil

Forschungsprojekt | Abteilung I/II

Paktieren des Staates und reduzierte Norm-Autorität

Zur Regelungskonkurrenz zwischen Gesetz und Vertrag in historischer Perspektive

Ausgangspunkt ist die Beobachtung, daß modernes staatliches Handeln zunehmend die Rechtsfigur des Vertrages zur Gestaltung der internationalen und innerstaatlichen Ordnung einsetzt. Damit geht eine Reduzierung des klassischen staatlichen Ordnungsinstrumentes "Gesetz" einher. Dieser Wandel indiziert eine grundlegende Strukturveränderung: 1) im System der politisch Handelnden durch die Bevorzugung eines ursprünglich privatrechtlichen Rechtsinstituts; 2) im Wechsel von einem hierarchischen zu einem grundsätzlich gleichrangigen Verhältnis; 3) in der verringerten gerichtlichen Kontrollkompetenz zu Lasten rechtsstaatlicher Garantien. Beide Regelungsmodelle bezeichnen jedoch grundsätzlich keine bestimmten historischen Entwicklungsstufen. Das konsensuale Vertragsmodell ist so flexibel, daß es sich mit jeder staatlichen und gesellschaftlichen Realität arrangieren und in Konkurrenz zum gebietenden Gesetzgebungsmodell treten kann. Es soll die historische Dimension dieses modernen Befundes mit seinen institutionen- und verfassungsgeschichtlichen sowie soziologischen Implikationen untersucht werden.

Das Forschungsvorhaben stützt sich auf Ergebnisse vorliegender Arbeiten.

 
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