Zuständiger Wissenschaftler

Dr. Philip Bajon
Philip Bajon
Wissenschaftler
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Vernetzung im Forschungsprofil

Forschungsprojekt | Abteilung I

Der Luxemburger Kompromiss im Wandel der Zeit (1966-1986)

Nach Divergenzen in der Agrarpolitik der EWG, sandte Frankreich auf Geheiß seines Präsidenten Charles de Gaulle ab Juli 1965 keine Vertreter mehr zu den Sitzungen des Rats der Europäischen Gemeinschaften, der damit beschlussunfähig wurde. De Gaulles Rechtsauffassung von Europa unterschied sich grundlegend von dem technokratischen Modell der Europäischen Gemeinschaft eines übergeordneten Wirtschaftsverbands, denn er favorisierte die Zusammenarbeit der Regierungen unabhängiger Nationalstaaten, die er als das „Europa der Vaterländer“ bezeichnete. Um Frankreichs Souveränität gegenüber der EWG sicherzustellen, begann er die sogenannte „Politik des leeren Stuhls“, auch als „Europakrise“ bekannt.

Der sogenannte Luxemburger Kompromiss beendete die Politik des leeren Stuhls im Januar 1966: Die französische Regierung hatte einseitig erklärt, dass Frankreich im Ministerrat über ein Veto-Recht verfügen müsse, wenn wichtige nationale Interessen betroffen seien und gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine qualifizierte Mehrheitsabstimmung getroffen wurde. Ob der Luxemburger Kompromiss europäisches Recht und damit gemeinschaftlicher Besitzstand (acquis communautaire) wurde, bleibt umstritten. Der Luxemburger Kompromiss stellte jedoch den ersten Schritt zur Etablierung einer Veto-Kultur dar, die die Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft in den folgenden zwei Jahrzehnten charakterisierte. Mitgliedsstaaten beriefen sich auf den Luxemburger Kompromiss, um auf diese Weise Beschlüsse zu verhindern. Gemäß der einschlägigen Literatur war die Vetokultur eine der Ursachen für die Stagnation und Lähmung, die sogenannte „Eurosklerose“ der Europäischen Politik der Siebziger Jahre.

Mein Projekt zielt auf eine qualitative historische Analyse dahingehend, in welcher Form sich diese nicht rechtsverbindliche politische Vereinbarung etablierte, um dann im Laufe der Zeit an Bedeutung zu verlieren, bis sie seit den später Achtziger Jahren nicht mehr beansprucht wurde. Es wird um eine Untersuchung der institutionellen Debatten (einschließlich juristischen Sachverstandes) sowie die externen öffentlichen Debatten über Praxis und Legitimität von Wahlrecht und Vetorecht gehen, denn Wahlrecht und Vetorecht stehen paradigmatisch für unterschiedliche Auffassungen der Europäischen Gemeinschaft. Empirisch gesehen konzentriert sich die Analyse auf Europäische Gipfeltreffen, die mit Schlüsselereignissen der europäischen Integration wie Erweiterungen/Auslegungsspielraum (Erweiterung), Reformvorschlägen, Europäischen Wahlen oder Vertragsänderungen in Verbindung standen. Das Projekt soll auch ein Verständnis befördern, warum die Europäische Integrationspolitik so schnell von den Delors Kommissionen in den Achtzigern wiederbelebt wurde, was schlussendlich zu den institutionellen Reformen in den Neunziger Jahren führte. Das Projekt weist darüber hinaus einen Bezug zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts „Konfliktregulierung“ und „Rechtsräume“ auf.

 
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