Regulierte Selbstregulierung im frühen Interventions- und Sozialstaat

Herausgegeben von Peter Collin, Gerd Bender, Stefan Ruppert, Margrit Seckelmann und Michael Stolleis

Studien zur europäischen Rechtsgeschichte 270
Moderne Regulierungsregime 2
Frankfurt am Main: Klostermann 2012. X, 286 S.

ISSN: 1610-6040
ISBN: 978-3-465-04160-3

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Regulierte Selbstregulierung ist ein Ordnungsmuster, welches staatliche und gesellschaftliche Gestaltungsanteile bei der Wahrnehmung gemeinwohlrelevanter Angelegenheiten verknüpft. Die staatliche Seite erlässt Rahmenregelungen und kontrolliert deren Durchführung, nichtstaatliche Akteure werden selbst normsetzend tätig, organisieren die Normdurchsetzung und schaffen sich gegebenenfalls eigene Konfliktlösungsinstanzen. In Deutschland entstanden seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts mannigfaltige Organisationsformen regulierter Selbstregulierung. Sie dienten der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des jungen Interventions- und Sozialstaats und garantierten gleichzeitig nichtstaatlichen Handlungslogiken noch ausreichend Gestaltungsspielraum. Die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes befassen sich mit der rechtlichen Verfasstheit derartiger Organisationsformen, mit ihrer praktischen Wirksamkeit und mit der dieses Phänomen begleitenden wissenschaftlichen und politischen Reflexion.

Inhalt:

- Schlüsseldiskurse in Recht und Politik:

• Carsten Kremer, Autonomie als Rechtsquelle. Die Diskussion über nicht-staatliche Rechtssetzungsbefugnisse in der Rechtswissenschaft der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
• Kathrin Groh, Gesellschaftliche Selbststeuerung? Verbändepluralismus und demokratische Staatslehre der Weimarer Zeit
• Gerd Bender, Tarifautonomie, Regulierte Selbstregulierung, Korporatismus. Eine Skizze
• Jürgen Schmidt, Regulierte Selbstregulierung und Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert in Deutschland.

– Referenzgebiete des Rechts:

• Mathias Schmoeckel, Rechts- und Ideengeschichte der Regulierung im 19. Jahrhundert am Beispiel der Bahn
• Wolfgang Ayaß, Regulierte Selbstregulierung in den Berufsgenossenschaften der gesetzlichen Unfallversicherung
• Peter Collin, Kommunalrecht unter Regulierungsdruck in der Weimarer Zeit
• Andreas Thier, Regulierte Selbstregulierung und Steuerrecht im Kaiserreich. Das Beispiel der preußischen Steuergesetzgebung 1891/93

– Praxisfelder:

• Karl Christian Führer, Parität und „billiges Ermessen“. Die regulierte Selbstregulierung als Mittel der Wohnungs- und Mietenpolitik im späten Kaiserreich und in der jungen Weimarer Republik (1917-1923)
• Thomas Buchner, Arbeitsvermittlung zwischen Kaiserreich und Weimarer Republik. (Selbst-)Regulierung als Marktkonstruktion
• Vera Hierholzer, Selbstregulierung avant la lettre? Die Nahrungsmittelindustrie im Deutschen Kaiserreich
• Wilfried Rudloff, Politikberatung – Politikbeeinflussung – Selbstnormierung. Staatliche Beratungsgremien in Kaiserreich und Weimarer Republik.