Zuständige Wissenschaftlerin

Raquel R. Sirotti
Raquel R. Sirotti
Doktorandin IMPRS-REMEP

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Promotionsprojekt | Abteilung II

Die Kriminalisierung politischen Widerstands
Juristische Reaktionen auf politische Konflikte in Brasilien (1889-1930)

Die sogenannte „Alte Republik“ (1889-1930) wird von Historikern generell als eine der turbulentesten Perioden der brasilianischen Geschichte angesehen. Nach dem Ende der konstitutionellen Monarchie (1822-1889) durch einen Militärputsch musste ein neues Präsidialregime etabliert werden, während das Land gleichzeitig einen ambitionierten und teils blutig umkämpften Modernisierungsprozess auf institutioneller wie gesellschaftlicher Ebene durchlief. Brasilien sollte auf das Niveau der „zivilisierten Nationen“ Europas gehoben werden; entgegen dem offiziellen Diskurs von Modernisierung und Demokratisierung führten die Modernisierungsbemühungen allerdings zu einer erheblichen Verschärfung der sozialen Segregation. Hinzu kam, dass durch die Abschaffung der Sklaverei 1888 und die Aufnahme einer großen Anzahl von Einwanderern aus aller Welt sich die Bevölkerungszusammensetzung und gesellschaftliche Struktur Brasiliens grundlegend veränderte. Eine neue Regierung, die mit neuen Institutionen eine neue Bevölkerung kontrollieren wollte: Es ist nicht erstaunlich, dass diese Vielzahl an komplexen und in Wechselwirkung stehenden Veränderungen politische Konflikte nach sich zog. Die Gegner der Republik kamen von allen Seiten des politischen Spektrums, sowohl von anarchistischen, radikal republikanischen und gewerkschaftlichen Organisationen als auch von Monarchisten sowie von Teilen des Militärs, die eine größere Kontrolle über die Regierung auszuüben suchten.

Obwohl Brasilien zu diesem Zeitpunkt nur über wenige Notstandsgesetze verfügte, die ausdrücklich auf die Unterdrückung politischer Konflikte zielten, gab es eine Reihe von alternativen Möglichkeiten – vor allem Verwaltungs- und polizeiliche Maßnahmen – die dafür genutzt wurden, Proteste der Regierungsgegner zu verhindern oder zu ahnden bzw. individuelle Oppositionelle mit rechtlichen Mitteln zu schikanieren, vor Gericht zu bringen, oder sogar außer Landes zu schaffen. Der Einsatz solcher Maßnahmen – wie Auslieferung, Deportation, Haftbefehle und polizeiliche Ermittlungen – sind sowohl von Historiker*innen als auch Jurist*innen gründlich erforscht worden. Die Anwendung des geltenden Strafrechts durch Richter in Prozessen gegen politische Gegner oder Aufständische wurde bisher allerdings noch kaum untersucht.

Mein Promotionsprojekt will diese Forschungslücke füllen. Ausgehend vom Konzept der „Kriminalisierung“ im engeren Sinne untersuche ich, unter welchen Umständen das allgemeine Strafrecht – und nicht das Polizei- oder Verwaltungsrecht bzw. Notstandsgesetze – als rechtliche Reaktion auf politische Konflikte angewandt wurde. Unter anderem frage ich danach, ob bestimmte Formen des politischen Widerstandes oder der politischen Gewalt öfter zu strafrechtlicher Verfolgung führten als andere oder ob einzelne Gruppen von Regierungsgegnern von solchen Maßnahmen häufiger betroffen waren. Darüber hinaus untersuche ich, wie die beteiligten Parteien Rechtsinstrumente, Verfahrensmöglichkeiten, Rechtsdoktrinen und moralischen Argumente interpretierten, einsetzten oder anfochten.

Meine Hypothese ist, dass in der Praxis weder das gewöhnliche Strafrecht und dessen reguläre Verfahren von der Politik der Unterdrückung politischer Konflikte durch die Regierung unberührt blieben, noch das diese auf eine bestimmte Gruppe von Personen beschränkt blieb. Entgegen der bisher vorherrschenden Meinung war das Strafrecht der brasilianischen Alten Republik vielmehr ein nützliches Instrument zur Aufrechterhaltung einer Rechtsordnung, die weder einen allgemeinen Zugang zu rechtlichen Verfahren noch Gleichbehandlung vor dem Gesetz garantierte.

 
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